Feuerwehr Schwanau

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Feuerwehrhaus ist größter Brocken.

Lageplan vom neu geplanten Feuerwehrhaus.
Lageplan vom neu geplanten Feuerwehrhaus.

Die Gemeinde Schwanau erwartet ein finanziell gutes Jahr 2019 mit sprudelnden Gewerbesteuern. Das Geld ist auch bitter nötig. Es stehen große Projekte an, darunter das neue Feuerwehrgerätehaus für Nonnenweier und Wittenweier für 2,1 Millionen Euro. Am Montag hat der Gemeinderat den Haushaltsentwurf beraten.

Das neue System
Ist bei der ersten Haushaltsberatung im neuen Doppiksystem nun alles anders? Eher nicht. Die Sitzung läuft ähnlich ab wie im alten System, oder wie Bürgermeister Wolfgang Brucker sagte: "Heute ist wieder Haushaltsberatung, nur ein wenig anders." Zunächst bekommen die Gemeinderäte von Kämmerin Simone Stolz einen Überblick über die Finanzsituation. Dann geht die Runde Anschaffungen und Investitionen Punkt für Punkt durch.

Wie ist die Lage?
Kurzum: Die Lage ist gut. Die Gemeinde rechnet mit 6,5 Millionen Euro Gewerbesteuern – das ist ein Wert im oberen Drittel bislang erreichter Summen. Insgesamt plant die Gemeinde unterm Strich 705 000 Euro in die Rücklagen überstellen zu können, auch dank einer positiven Summe, die im Ergebnishaushalt erwirtschaftet wird (rund 485 000 Euro). Der Ergebnishaushalt soll laut Heinrich-Böll-Stiftung "den tatsächlichen wirtschaftlichen Ressourcenverbrauch sowie das Ressourcenaufkommen der Kommune darstellen, also die effektive Wertveränderung des kommunalen Vermögens."

Euphorisch ist die Kämmerin trotzdem nicht. Im Blick auf 2020 sieht sie hohe Umlagen und sinkende Zuweisungen auf die Gemeinde zukommen, die dem guten Wirtschaftsjahr 2018 geschuldet sind. Um solche Schwankungen besser ausgleichen zu können, hat der Gemeinderat beschlossen, für solche Fälle Rücklagen zu bilden.

Keine neuen Kredite
Weil’s nicht wirtschaftlich erscheint, sollen keine neuen Kredite aufgenommen werden. Die 5,9 Millionen Euro, die die Gemeinde investieren will, sollen aus eigener Kraft geschultert werden, etwa mit dem Verkauf von Grundstücken für 1,2 Millionen Euro und mit Erschließungsbeiträgen. Drei alte Kredite werden bis 2020 abbezahlt, um tilgungsfrei zu werden. Der Gemeinde geht es übrigens besser als befürchtet. Die Rücklagen – jetzt "Liquidität" – liegen im Januar 2019 voraussichtlich bei 7,7 Millionen Euro. Erwartet hatte man nur 5,8. Mittelfristig rechnet die Gemeinde weiter mit hohen Gewerbesteuereinnahmen.

Geplante Investitionen 2019
Mit 2,1 Millionen Euro ist der größte Brocken das neue Feuerwehrgerätehaus in Nonnenweier. Die Summe wird auf zwei Jahre gestückelt, 1,5 Millionen sind nächstes Jahr fällig. 504 000 Euro werden in den Umbau der Rathäuser Nonnenweier und Allmannsweier investiert. Für die Sanierung der Ortsmitte von Wittenweier will Schwanau 400 000 Euro in die Hand nehmen. 200 000 Euro sind zunächst für den Um- oder Neubau der Ludwig-Frank-Grundschule in Nonnenweier geplant. Insgesamt veranschlagt die Gemeinde 8 Millionen dafür. Weitere 800 000 Euro sollen in die Erweiterung des Kindergartens Allmannsweier um eine Gruppe gesteckt werden und in den An- und Umbau im evangelischen Kindergarten Ottenheim. Mit den 180 000 Euro will man den Essbereich auslagern. Mit rund 30 000 Euro plant Schwanau zudem eine digitale Offensive: Die Gemeinde will ein digitales Ratsinformationssystem einführen, um die Verwaltung für Bürger digital nutzbarer zu machen. Dafür soll W-lan in Rathaus und Bürgersaal sowie ein Hotspot am Rathaus eingerichtet werden.

Die Diskussion
Streitpunkt war erneut das undichte Dach der Gymnastikhalle in Allmannsweier, für das 5000 Euro zum Stopfen der Löcher eingeplant werden. "Keiner würde privat immer wieder flicken", sagte Ortsvorsteherin Ria Bühler. Ratskollege Günter Walter betonte: "Wir sollten das ein für alle Mal erledigen." Am Ende mussten sie akzeptieren, dass die Verwaltung ablehnt. Es brauche ein großes, umfassendes Konzept, das die Energiesanierung der angeschlossenen Schule einbezieht, so Achim Rehm vom Bauamt. Das Konzept gibt’s noch nicht, weil andere Projekte Vorrang hatten. Allerdings sehe auch die mittelfristige Planung bis 2023 keins vor, monierte Walter.

Die 40 000 Euro für das "Straßenunterhaltungsmanagement" stellte Walter ebenso in Frage: "Muss man es auf diese Art machen?" Von Marke Eigenbau riet Kämmerin Simone Stolz ab: "Das ist eine Mordsarbeit." Das Büro fahre alle Straßen ab, überprüfe Alterung, Oberfläche, Aufbau der Straße und erstellten so eine bislang nicht existierende Bewertung, so der Bürgermeister. Gemeinderat Thomas Oberle befürwortete das: "Das ist sinnvoll, damit wir nicht um die Sanierung von Straßen streiten müssen." Es bleibt im Plan. Vergeblich setzte sich Oberle für einen Zuschuss für neue Uniformen für das DRK Meißenheim-Schwanau ein, weil es die Richtlinien der Gemeinde nicht vorsehen. Erfolgreich war Gemeinderat Bernd Hamm. Er erreichte, dass 5000 Euro für eine Bedarfsanalyse für die Rheinauenhalle Ottenheim eingeplant werden, nachdem er die Platznot der Sportler dargestellt hatte. Der Gemeinderat war einstimmig dafür, bis auf den Bürgermeister, der sich enthielt.

Auch das noch
"Brrrzzz, quietsch, brzzzzz" – diese Mikrofongeräusche von einer offensichtlich nicht richtig funktionierenden technischen Anlage zogen sich durch die Sitzung. Vor allem die Mikros in den Reihen der Verwaltung scheinen anfällig.

Irgendwann wurde es dem Bürgermeister zu bunt. Als wieder mal jemand hinter dem akustischen Schleier der Störgeräusche zu versinken drohte, sagte Wolfgang Brucker. "Lass’ das Ding doch einfach weg." Genau. Wenn schon dreieinhalb Stunden Sitzung, dann bitte ungestört.

Haushaltsplan 2019

- Gewerbesteuer: 6,5 Mio. Euro
- Liquidität zum Ende 2019 (Rücklagen):
7,7 Mio. Euro
- Überschuss aus dem Ergebnishaushalt (früher Zuführungsrate): 705 800 Euro, bei Einnahmen von 17,9 Mio. Euro und Ausgaben von 17,2 Mio. Euro
- Finanzhaushalt (früher Vermögenshaushalt): 17,3 Mio. Euro Einnahmen, 14 Mio. Euro Ausgaben

Das neue Haushaltsrecht: Der Ergebnishaushalt löst den bisherigen Verwaltungshaushalt ab, der Finanzhaushalt den Vermögenshaushalt. Bisher wurden die Finanzen für ein Haushaltsjahr dargestellt.