Feuerwehr Schwanau

Die Gemeinde muss wegen des Bauvorhabens tief in die Tasche greifen und stark darauf achten, liquide zu bleiben. Der Gemeinderat hat nun den Haushalt 2020 beraten.

Wie ist die Finanzlage?

Weil die Gemeinde vor zwei Jahren viele Steuern eingenommen hat, muss sie 2020 tiefer für den Finanzausgleich in die Tasche greifen. Zusätzlich bekommt sie weniger Umlagen: Rechnete Schwanau 2019 mit 3,5 Millionen Euro, so schraubt die Gemeinde die Erwartungen für 2020 auf 1,9 Millionen zurück. Dieser Zweijahreseffekt, kombiniert mit Gewerbesteuern, die den Effekt wohl nicht auffangen, brachte die Gemeinde dazu, den geplanten Bausparvertrag ad acta zu legen, um liquide zu bleiben.

Neue Schulden sind keine geplant, da ein neuer Kredit unter anderem nicht wirtschaftlich erscheint. Kleiner Lichtblick: Die Gewerbesteuer hat sich 2019 besser entwickelt als angenommen. Statt 6,5 Millionen Euro werden wohl acht Millionen fließen.

Die größten Investitionen
4,5 Millionen Euro will die Gemeinde 2020 investieren. Finanziert wird dies hauptsächlich aus Grundstücksverkäufen (1,1 Millionen Euro) und Erschließungsbeiträgen (569 000 Euro). Die größte Investition ist das Feuerwehrhaus für die Feuerwehren Nonnenweier und Wittenweier zwischen den beiden Dörfern für 2,3 Millionen Euro (Zuschuss: 75 000 Euro). Dessen Einrichtung kostet 80 000 Euro, zudem bekommt die Feuerwehr ein neues Löschfahrzeug, Kostenpunkt: 280 000 Euro (Zuschuss 55 000 Euro).

Schulen und Kindergärten werden bedacht: Der Kindergarten Allmannsweier wird um eine Gruppe erweitert (700 000 Euro), für die Ludwig-Frank-Schule Nonnenweier sind 200 000 Euro für Sanierung/Neubau eingeplant, die Bärbel-von-Ottenheim-Schule will ihr Außengelände neu gestalten mit Bewegungs- und Sitzmöglichkeiten (125 000 Euro) und die Schulküche muss wegen Schimmels saniert werden (50 000 Euro).

Auch Nonnenweier kommt zum Zug – falls es ins Landessanierungsprogramm gelangt. Eingeplant werden 450 000 Euro bei Zuschüssen von 228 000 Euro. Für die Straßen, Wohnen und Gewerbe soll gesorgt werden. Die weitere Sanierung der Rheinstraße steht an (160 000 Euro) sowie die Erschließung des Baugebiets Waldweg (800 000 Euro) und des Gewerbegebiets Schleifweg (735 000 Euro). Durch die Investitionen schrumpft die Liquidität der Gemeinde laut Plan um 6,3 Millionen auf 3,2 Millionen (Stand Anfang 2021).

Nachfragen aus dem Gremium
Dagmar Frenk (SPD) zeigte wenig Verständnis dafür, dass dem DRK kein Zuschuss für eine neue EDV gewährt wird. Bürgermeister Brucker betonte, dass dies nicht den Förderrichtlinien entspreche. Dann müsse über eine Ausnahme oder über die Richtlinien verhandelt werden.

Gemeinderat Stephan Dürr (FWV) fragte, warum es für die Erstellung eines Bebauungsplans für den ehemaligen Campingplatz Allmannsweier eine Machbarkeitsstudie für 45 000 Euro brauche. Die Verwaltung plant für die nächsten Jahre dafür nichts ein. Die Studie müsse unter vielfältigen Aspekten klären, was das Planungsziel sei. Lediglich als Ziel "Freizeitgelände" zu formulieren, sei deutlich zu unkonkret, so der Bürgermeister.